In einem Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am kommenden Dienstag fordert die NPD-Fraktion, dass für alle danach kommenden Gremiensitzungen des Stadtrates die 1G-Regel gilt. Hiernach gilt, dass nur Zugang erhält wer einen negativen Test vorweisen kann. Alles andere dient lediglich dazu, Ungeimpfte zu schikanieren und den Absatz der Impfpräparate zu erhöhen.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass weder die Zahl der schweren Verläufe noch die Mortalitätsrate die Einstufung als Pandemie und die Corona-Schutzmaßnahmen rechtfertigen. Aber wir wollen klarmachen, dass 2G – und 3G – Regelungen Augenwischerei und Halbheiten sind. Denn Impfung und Genesung sind keine Gewähr für Sicherheit. Man kann nach wie vor sich und andere anstecken. Damit halten wir jenen Stadträten den Spiegel vor die meinen, nur ein kleiner Piks genüge und alles sei wieder gut und wer das nicht tue sei ein Pandemietreiber.

Impfen muss eine freie Entscheidung bleiben. Deshalb sind alle Maßnahmen zu beenden, die Ungeimpfte schikanieren und ihrer unveräußerlichen Grundrechte berauben. Mit 1G auf Basis kostenloser Tests könnte man allen Menschen eine Teilhabe am Leben ermöglichen.

Den vollständigen Antrag findet Ihr hier: http://npd-fraktion-eisenach.de/?page_id=1813

Der Neubau auf dem jetzigen Elefantenspielplatz kommt nun endgültig, aber der Elefant bleibt erhalten und wird auf die gegenüberliegende Fläche vor der Wartburgschule versetzt und in einen neuen Mehrgenerationenspielplatz integriert. Das wollte die NPD-Stadtratsfraktion bis zur letzten Minute verhindern. Auch sie will und wollte zwar einen Neubau mit vertretbaren Mieten im Quartier, doch nicht an diesem Standort.

Seit langem geplanter Neubau im Quartier

Zur Historie: Seit Jahren wird um einen altersgerechten und barrierefreien Neubau im Thälmannviertel gerungen. Am Standort Clara-Zetkin-Straße / Fritz-Heckert-Str. wurde dieser vor Jahren auch mithilfe der NPD-Fraktion verhindert. Hiernach wurden verschiedene Varianten untersucht. Über die Jahre überholten sich die Voraussetzungen an den meisten Standorten und es kam der Bereich Elefantenspielplatz ins Spiel. Dieser sollte nie ganz verschwinden, sondern wird nun gegenüber der Wartburgschule neu errichtet und zu einem Mehrgenerationenspielplatz erweitert. Hierfür wurde zwischen Städtischer Wohnungsgesellschaft und SWG am 14. Juli 2020 (sic!) ein Grundstückstausch vorgenommen. Spätestens hier und nicht zuletzt durch die im Aufsichtsrat der SWG vertretenen Mitglieder fast aller Stadtratsparteien hätte jedem Stadtrat klar sein müssen was geplant ist. Doch erst mit dem Aufkommen von Bürgerwehr aus dem Quartier und dem Entstehen einer Bürgerinitiative entdeckten manche Stadträte das Thema für sich aber entwickelten jedoch keine Alternativen. Sie wollten schlussendlich gar nichts bauen. Das kam für die NPD nicht in Frage.

Denn Bauen wird immer teurer und private Investoren können ihre Wohnungen nur noch zu Mieten anbieten, die sich ein Großteil der Bevölkerung nicht leisten kann und der Trend zeigt weiter nach oben. Bei dem Bauvorhaben im Thälmannviertel fließen rund fünf Millionen Euro Fördermittel und hierüber sind für mindestens 15 Jahre die Mieten auf bis 6,50 Euro für den Quadratmeter gekoppelt. Da bezahlbarer Wohnraum immer seltener wird und trotz teilweisem Leerstand auch im Thälmannviertel gebraucht wird, war die NPD unabhängig vom Standort für einen Neubau.

Bürger überzeugten

Allerdings überzeugten die Argumente der engagierten Bürger, die gegen eine Bebauung am jetzigen Elefantenspielplatz sprachen. In zwei Vor-Ort-Terminen machte sich Patrick Wieschke für die NPD ein eigenes Bild und sprach mit den Anwohnern. Deshalb wurden seitens der NPD-Fraktion bis kurz vor der Stadtratssitzung noch einmal Vorschläge für alternative Standorte zur Prüfung vorgelegt, doch diese wurden meist aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr in Erwägung gezogen. So kommt z.B. der einst favorisierte Standort am ehem. „Euro-Döner“ nicht mehr in Frage, weil damit auch der Garagenkomplex tangiert worden wäre.

Warum sich die NPD nur enthalten hat

Weil die NPD gegen eine Bebauung am Elefantenspielplatz ist, aber für den Sozialen Wohnungsbau, vor allem wegen bezahlbarer Mieten, im Quartier konnte sie sich zu den Anträgen von FDP und anderen, die den Neubau schließlich ganz verhindert hätten, nur enthalten.

Stadtspitze und SWG-Führung Schuld am Unmut

Nachvollziehbar ist, dass die engagierten Bürger, die u.a. rund 1.700 Unterschriften gegen den Neubau gesammelt hatten, enttäuscht sind. Vor allem wegen der Abläufe und der Tatsache, dass ihre Argumente und Wünsche kein Gehör fanden. Dieser Umstand ist jedoch weniger dem Stadtrat als der Stadtspitze unter Katja Wolf (Linke) und der SWG-Geschäftsführung geschuldet. Immer wenn das Thema aufkam, mahnte der NPD-Fraktionsvorsitzende und SWG-Aufsichtsrat, Patrick Wieschke, dazu frühzeitig Öffentlichkeit und vor allem betroffene Bürger einzubeziehen. Das war aber bis zuletzt nicht gewollt. Vielleicht stünde am Ende kein anderes Ergebnis aber im Sinne einer Demokratie hätten die Bürger sich mitgenommen und verstanden gefühlt, wären vielleicht noch Kompromisse zustande gekommen und wären Argumente auf beiden Seiten entkräftet oder besser vermittelt worden. Diesen Schuh muss sich die in Sachen Transparenz und Bürgernähe offenbar beratungsresistente Stadtführung anziehen.

Mit der Bebauung fallen wieder Bäume. Sie standen neben dem Spielplatz im Focus der Gegner. In jüngster Zeit sind aber immer wieder Bäume im Quartier gefällt worden. Überhaupt verschwinden ersatzlos immer mehr Bäume in der Stadt obwohl gebetsmühlenartig vom Klimaschutz geredet wird. Deshalb formulierte Patrick Wieschke auch in Richtung Oberbürgermeisterin Wolf: „Katja Wolf ist die OB des Kahlschlags. Sie hat eine negative Ökobilanz die ihresgleichen sucht. Und auch wenn ich ungern die Feindbilder der Politisch Korrekten bemühe, muss man sagen, dass Katja Wolf für unsere Stadt das ist, was Bolsonaro für Südamerika ist“. Hierfür wurde Wieschke vom Vorsitzenden ermahnt, was er aber nicht einmal zur Kenntnis nehmen wollte. Es muss gesagt werden, was gesagt werden muss.

Die NPD hatte noch einen Änderungsantrag zugunsten der Kastration von Katzen und dem Tierschutz zum Stadthaushalt 2021 und eine Anfrage zur Situation in der Jakobschule auf der Tagesordnung. Die Dokumente dazu finden Sie hier:

Terror an der Jacobschule? Aufsichtspflicht des Lehrpersonals und Sicherheit für Schüler

Personalabbau in der Pressestelle und Geld für Kastration von Katzen

Terror an der Jakobschule? Aufsichtspflicht des Lehrpersonals und Sicherheit für Schulkinder

Vorbemerkung:

Am 01.09.2021 um 14:45 Uhr ist ein Mann, wohnhaft in der Hospitalstraße (Anschrift bekannt), über den Zaun zur Jakobschule (davorstehend hinten links beim Spielplatz des Schulhofes) geklettert. Er rannte auf die Kinder zu und schrie etwas. Laut Aussage eines Kindes schrie er, er wolle sich ein Kind holen. Es waren drei Erzieherinnen im Dienst, zwei von ihnen brachten die Kinder ins Gebäude und eine Erzieherin ging auf den Mann zu und hat ihn mit mehreren Aufrufen zum Verlassen des Schulgeländes animieren können. Der Mann soll daraufhin in sein Haus gegangen sein und eine Waffe ins Fenster gelegt haben. Es muss angemerkt werden, dass der Mann den Erziehern bekannt ist und dass er von seinem Fenster nachmittags Kinder bedrohen soll. Dazu gehören zum Beispiel dass mittels Zeichensprache simulierte durchschneiden der Kehle und Steine werfen. Diese Vorkommnisse soll es alltäglich geben. Am 01.09.21 soll sich dies wie beschrieben durch den aggressiven Zutritt auf das Schulgelände kulminiert haben.

Der Direktor gab Berichten zufolge an, er habe selbst nichts gesehen und die Erzieher hätten nichts dergleichen gemeldet. Die Polizei wurde von Eltern verständigt, da dies durch die Schulleitung unterblieb. Diese nahm die Ermittlungen auf und Beamte besuchten am Folgetag die Schule und befragten Erzieher und Kinder. Wie es heißt, soll es dann auch eine Durchsuchung der Wohnung des Tatverdächtigen gegeben haben, bei der aber keine Schusswaffe sichergestellt werden konnte und eine Verwarnung ausgesprochen wurde.

Darüberhinausgehende Maßnahmen zum Schutz der Kinder hält der Direktor nach Berichten von Eltern wohl aktuell nicht für notwendig. Er erklärte auch, dass ihm die ganzen vergangenen Vorkommnisse nicht bekannt waren. Widersprüchlich erscheint jedoch, dass zumindest vonseiten der Erzieher bereits Anweisungen gegenüber den Kindern ausgesprochen wurden, die Ecke mit dem Spielplatz zu meiden. Die Kinder würden den Mann angeblich provozieren, indem sie den Mittelfinger zeigen würden. Die Erzieher vermeiden somit die Spielplatznutzung um weiteren Zwischenfällen aus dem Wege zu gehen seit geraumer Zeit. Hierbei handelt es sich aber lediglich um eine Symptombehandlung und das falsche Signal. Es kann nicht sein, dass Kinder weichen müssen, weil sonst ein mutmaßlicher Straftäter verstärkt zu Straftaten neigt. Es muss eine Lösung im Sinne der Kinder gefunden werden.

Der Direktor sagte dem Vernehmen nach wohl zu, sein Personal zu sensibilisieren und zu schulen. Die Polizei bat jedwede Handlung des Mannes, sei es nur das Zurufen eines Schimpfwortes, umgehend der Dienststelle in Eisenach zu melden. Die Erzieher selbst vermeiden wohl die Polizei einzuschalten und verdrängen die Probleme anscheinend so wie geschildert.

Auf die Bitte hin, einen höheren Zaun zu installieren reagierte der Direktor ablehnend. Auch die Eltern der betroffenen Kinder wurden nicht informiert.

Während einer jüngsten Dienstberatung wurden der Vorfall und das mutmaßliche Verhalten des Mannes entgegen den Zusagen des Direktors nicht thematisiert. Es gab demnach auch keinerlei Anweisungen an die Erzieher.

Der Vorfall ist jedoch ernst zu nehmen, da der Mann seit längerem auffällig sein soll und der unbefugte und aggressive Zutritt auf das Schulgelände nur ein bisheriger Höhepunkt sein können.

Fragen:

1. Ist der o.g. Fall der Oberbürgermeisterin bekannt? Wenn Ja, wie bewertet die Oberbürgermeisterin die Lage und welche Maßnahmen wurden und werden zum Schutz der Kinder ergriffen? Wenn Nein, wird sich die Oberbürgermeisterin ein Bild der Lage verschaffen und alles Notwendige veranlassen, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten?

2. Gibt es inzwischen konkrete Anweisungen an das Aufsichts- und Lehrpersonal? Wenn Ja, welche? Wenn Nein, warum nicht?

3. Sollen die Eltern über die Vorkommnisse informiert werden? Wenn Ja, wann? Wenn Nein, warum nicht?

Für die Fraktion:

Patrick Wieschke

Der Antrag sieht vor, dasse die NPD-Fraktion unter anderem deshalb ein Bußgeld von 100 Euro zahlen soll, weil sie nach erfolgtem Sitzungsausschluss den Saal nicht verließ. Dabei hätten die verbliebenen Stadträte ganz nach ihren Vorstellungen ohne die insgesamt acht sogenannten „Rechten“ weitermachen können. Also genau so, wie sie es sich immer vorstellen. Die Debatte dazu hätte aber aufgrund der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen im nichtöffentlichen Teil stattfinden sollen. Doch der bornierte MLPD-Abgeordnete beantragte eine öffentliche Debatte. Natürlich war die NPD-Fraktion auch dafür, denn, so die Oberbürgermeisterin, dadurch wird das Verfahren rechtlich angreifbar. Später wurde der Antrag dann doch zurück in den Ältestenrat verwiesen und damit zunächst nicht verabschiedet, doch die zur Schau gestellte rechtliche Unkenntnis des MLPD-Vertreters war bereits ein erster kleiner Sieg in diesem unnötigen Verfahren.

Moderner Ablasshandel ohne reuige Sünder?

Denn eigentlich ist die beabsichtigte Geldbuße doch nichts weiter als eine moderne Form des mittelalterlichen Ablasshandels. Die Brüder der NPD haben ein Sakrileg in Form einer Coronalästerung begangen. Sie haben in sicherem Abstand zu anderen Menschen mit Maske keine Maske getragen. Nun sollen sie 100 Euro in die Stadtkasse zahlen, um damit ihre Zeit im Fegefeuer zu verkürzen. Fragt sich nur, was die Masken ihren Trägern nützen, wenn sie nicht vor den gefährlichen Aerosolen von NPD und AfD zu schützen vermögen? Die NPD-Fraktion hält nach wie vor an ihrer Auffassung fest, dass die Corona-Regeln nicht schützen, sondern vielmehr einen gesamtgesellschaftlichen Schaden anrichten.

Die NPD interpretiert den Antrag als Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung. Wenn die vier Abgeordneten je 100 Euro zahlen müssen, bringt das die Stadt dem Konsolidierungsziel um 400 Euro näher. Immerhin, denn der Vertreter der MLPD hat sich während seiner gesamten Zeit im Stadtrat nicht ein einziges Mal mit eigenen Vorschlägen und Sachbeiträgen eingebracht.

Katja Wolf – OB der Baumfällungen

In der Einwohnerfragestunde wurden von verschiedenen Bürgern wieder Baumfällungen ohne ersichtlichen Grund und das mangelnde Grün bei der geplanten Umgestaltung des Karlsplatzes thematisiert. Wie so oft schaltete sich Patrick Wieschke in die Fragestunde ein und die Stadtverwaltung muss nun die Gründe für die erneuten Fällungen nachreichen. Zwar hängt die NPD-Fraktion nicht dem unwissenschaftlichen Dogma vom menschengemachten Klimawandel an, doch saubere Luft und Artensterben sind für sie hingegen ein reales Problem, welches jede Kommune bekämpfen sollte. Unter Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) werden jährlich deutlich mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt werden. Dieser Trend muss umgekehrt werden.

Zustimmung zum Verkehrsentwicklungsplan

Dem Verkehrsentwicklungsplan 2035 der Stadt Eisenach stimmte die Fraktion zu, weil auch viele ihrer Positionen und Änderungsvorschläge darin noch Beachtung fanden. Bei der Abschaffung der Linksabbiegerspur von der Rennbahn in die Hospitalstraße konnte sie sich zwar nicht durchsetzen, aber der Vorschlag soll an anderer Stelle wieder aufgegriffen werden.

Drei Anfragen auf Grundlage von Bürgeranliegen hatte die Fraktion ebenfalls gestellt. Es ging um das Baustellenchaos im Ortsteil Neuenhof, die baulichen Probleme der Straße Am Michelsbach, welche immer wieder für Überschwemmungen sorgen und eine mögliche Neuerrichtung eines Spielplatzes in der Hiltenstraße. Dort gab es einmal einen Spielplatz und der Standort wäre nach wie vor ideal, doch die Verwaltung lehnt einen Neubau ab.

Lesen Sie selbst:

Spielplatz Hiltenstraße

Probleme der Anlieger Am Michelsbach 

Probleme der Anlieger beim Ausbau der Hörscheler Straße in Neuenhof 

„In der Wartburgregion arbeiten wir seit jeher konstruktiv und sachdienlich mit allen ehrlichen patriotischen, konservativen und nationalen Menschen zusammen. Das politische Establishment schickt sich nicht erst seit der völlig unverhältnismäßigen Bewältigung der selbst herbeigeführten Corona-Krise an, die Bürger unseres Landes bis aufs Letzte zu überwachen, finanziell auszubluten und psychisch wie physisch in die Enge zu treiben. Es gilt, gerade jetzt alle Kräfte zu bündeln, die sich dieser Politik widersetzen. Die AFD hat aktuell zweifellos die besten Möglichkeiten ein sehr gutes Ergebnis zur Kreistagswahl einzufahren und mit einer starken Fraktion in den Gremien und Aufsichtsräten des Landkreises vertreten zu sein. Die NPD unterstützt dabei vor allem die parteifreien Bewerber der AFD-Liste, damit die Fraktion politisch vielfältig und in Teilen parteiungebunden ist. Ihnen schenken auch wir unser Vertrauen, weil sie Gewähr bieten, deutsche Interessen wirksam und konsequent zu vertreten“, heißt es in einer Mitteilung des Kreistagsmitglieds Tobias Kammler und des Eisenacher NPD-Fraktionsvorsitzenden Patrick Wieschke.

„Der Parteitag der AFD in Dresden hat überdies deutlich gezeigt, dass sich die AFD programmatisch der NPD immer weiter annähert und in einigen wesentlichen Punkten kaum mehr von uns unterscheidet. Eine politische Zusammenarbeit ist daher geboten und im Sinne der noch normal denkenden Menschen unseres Landes“, so die beiden Nationaldemokraten abschließend.

Wir sind uns bewusst, dass man es nicht jedem recht machen kann und gewisse Probleme in einer alten Stadt nicht behoben werden können. Dennoch sind viele Probleme vermeidbar. Wir stehen zudem auf dem grundsätzlichen Standpunkt, dass es keine einseitige Konzentration auf Radfahrer geben kann. Eine vernünftige Verkehrspolitik schließt alle Arten der Verkehrsteilnahme ein. Die Klimaideologie eines angeblich menschengemachten Klimawandels ist nicht unser Leitstern. Naturschutz Ja bitte, aber unnötige Zerstörung von Wirtschaft und Diskriminierung von Autofahrern Nein danke.

Der Stadtverwaltung haben wir für die weitere Debatte zum Plan gestern folgende Forderungen und Standpunkte eingereicht:

1. Halbseitige Sperrung des Nikolaitores:Endgültige Entscheidung erst nach einer Testphase, welche auch die künftigen Planungen der Umgestaltung des Kreuzungsbereiches am Kaiserhof einschließt.

2. Keine nächtliche Sperrung der Alexanderstraße.

3. Keine generelle Tempo-20-Zone in der Altstadt.

4. Keine Bargeldabschaffung im ÖPNV und bei der Bezahlung der Parkgebühren.

5. Kein unnötiger Ausbau von Fußwegen (Flächenversiegelung) wie z.B. in der Fischweide und in der Uferstraße.

6. Radverkehrsanlagen möglichst wie in der Oberen Thälmann-Straße mit Fußwegen kombinieren und diese nur dort installieren, wo sie nicht zur Behinderung und Gefährdung werden.

7. Dort wo Radfahrer entgegen der Einbahnstraßenregelung fahren dürfen, muss den Autofahrern das auf der anderen Seite deutlich gemacht werden.

8. Eine Fahrradabstellanlage wird am Hauptbahnhof bejaht. Woanders wird die Lebenswirklichkeit auch vor dem Hintergrund der Diebstahlgefahr solche Einrichtungen nicht umsetzbar machen.

9. Park & Ride – Anlagen werden befürwortet und von uns sogar als Schlüsselmaßnahme gesehen. Von dort aus z.B. kostenfrei in die Stadt zu gelangen, würde die Stadt merklich entlasten.

10. Wir lehnen E-Busse vor dem Hintergrund der Ökobilanz und der Kosten der E-Mobilität ab. Wasserstofftankstellen und Ladestationen für E-Bikes werden aber unterstützt.

11. Bei der geplanten Schaffung von Verkehrsinseln zur Geschwindigkeitsbegrenzung ist auch anhand von Erfahrungen anderer Kommunen, wie z.B. in Hessen, zunächst zu prüfen, ob diese nicht noch mehr Lärm verursachen.

12. Stärkung Rennbahn/Clemdastraße: Wir halten an der Forderung, die Linksabbiegerspur in Ri. Hospitalstraße abzuschaffen fest. Wer aus dem Osten Eisenachs kommt, quält sich i.d.R. nicht bis zum Grünen Baum durch, sondern fährt ins Parkhaus Uferstraße und biegt zum Theater oder bereits am Busbahnhof ab. Die reinen Fussgängerampeln in der Rennbahn sind so zu takten, dass der PKW-Verkehr durchlässiger wird.

13. Keine Tempo-30-Zone in der Mühlhäuser Straße!

14. OT Stregda: Nach Ertüchtigung der Madelunger Straße diese Ri. Madelungen und die Hauptstraße Ri. Mühlhäuser Chausee zur Einbahnstraße erklären.

Wenn Ihr weitere Ideen und Vorschläge habt, dann meldet Euch gerne bei uns.

Wie alle Aktionen der Stalinisten, hätte man auch diese getrost belächeln und dann ignorieren können, wenn da nicht ein pubertierender Punker am Mikrofon gewesen wäre, der ganz offen zu Gewalt und Terror aufgerufen hat. Der noch nicht namentlich bekannte Junge sagte unter anderem, dass es gar nicht genug „Steine auf Nazis“ regnen könne und dass er sich wünsche, dass es sowohl „Bomben“ (wohl eine Anspielung auf den linksfaschistischen Bombenanschlag auf ein Wohnhaus in Eisenach) und „Steine“ auf „Nazis“ regnen müsse. Diesen geisteskranken Aufruf zu Terror und Gewalt wollte der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke sogleich bei Eisenachs Polizeichef Ronny Pommer zur Anzeige bringen. Dieser wollte den Vorgang aber offenbar nicht ernst nehmen und hat an solchen und anderen Stellen genau wie der Vertreter der Versammlungsbehörde offenbar nicht hören wollen, was da von sich gegeben wurde. Der Junge wird sich nun trotzdem im Nachgang strafrechtlich verantworten müssen und so auch namentlich bekannt werden.

Persönliche Erwiderungen von NPD und AfD

Zu Beginn der Stadtratssitzung wurde dann folgerichtig der peinliche Eilantrag des MLPD-Mannes May mit deutlicher Mehrheit niedergestimmt. Im Nachgang ergriffen Patrick Wieschke für die NPD und Susi Schreiber für die AfD in Form von persönlichen Erwiderungen das Wort und rückten gerade, was die Vertreter der anderen Parteien und der Medien wegen des „Maskenskandals“ an Falschdarstellungen und ungerechtfertigten Angriffen gegen die beiden Parteien auffuhren.

Patrick Wieschke sagte unter anderem: „Was war eigentlich wirklich geschehen? Ganz einfach: Acht erwachsene Menschen sind mit Maske in den Saal gekommen, sind mit Maske an ihren Platz und ans Mikrofon sowie durch die Reihen gegangen. Und haben sich dann gewagt an ihrem Platz in einer 1800 m² Halle mit Abstand mehr als vor geschrieben die Masken abzusetzen. Weil für alle gleichgeschalteten Kräfte selbst die unsinnigste Schutzmaßnahme gegen Corona als sakrosankt gilt, haben die gleichgeschalteten dieses selbstbestimmte Verhalten skandalisiert. Sie haben sich wie in allen grundsätzlichen Fragen zu einer Einheitspartei formiert und die acht Ketzer des Saales verwiesen. Weil vier der Ketzer das Urteil des Inquisitionsgerichtes nicht hingenommen haben, machen nun extreme Linke bis hin zur angeblich bürgerlichen Mitte einen Skandal aus der Angelegenheit, der nur deshalb einer ist, weil sie es so wollten.“

Zudem kündigte er an, dass man sich zwar dem Urteil zur Maskenpflicht fügen werde, den Widerstand gegen die Corona-Diktatur aber weiterhin tatkräftig unterstützen wird und daher keineswegs geläutert ist.

In die Debatten um die Räumungspflicht am sog. „Tor zur Stadt“, dem Haushalt des Verkehrsunternehmens Wartburgmobil und die Tariferhöhung im ÖPNV brachte sich die NPD-Fraktion dann wieder ein. Überhaupt war der Vorwurf der übrigen Parteien ungerechtfertigt, wonach die Nationaldemokraten wegen der Umgehung der Maskenpflicht am Sitzplatz bewusst die Sacharbeit im Rat blockieren wollten.

Dem Haushalt der VUW stimmte die NPD wegen der erneut geplanten kostenintensiven Anschaffung von Elektrobussen nicht zu. Sie sieht diese Form der Energiewende und Klimapolitik sowohl vor dem Hintergrund ihrer tatsächlichen Ökobilanz als auch ihrer Praktikabilität mehr als kritisch. Die Oberbürgermeisterin warf der NPD daraufhin vor, die Elektroenergie als „ideologisches Kampffeld“ zu betrachten. Es wird eben nicht geduldet, wenn selbstdenkende Menschen die neuen Dogmen von Klimawandel und dergleichen kritisch hinterfragen.

Auch der beabsichtigten Tariferhöhung im Nahverkehr verweigerte die NPD ihre Zustimmung und half so mit, dass die Erhöhung vorerst vom Tisch ist. Patrick Wieschke erklärte, dass zunächst der neue Nahverkehrsplan debattiert und auf mögliche Einsparungen und Effizienzgewinne hin untersucht werden müsse, um das bestehende Defizit ggf. zumindest teilweise über andere Maßnahmen abzufedern.

Auch sechs Anfragen hatte die Fraktion auf der Tagesordnung. Hier Fragen und Antworten im Überblick:

Friedhof der Stadt Eisenach I

Friedhof der Stadt Eisenach II 

Hochwassersituation Roter Bach 

 Umsetzung muslimischer Bestattungen in Eisenach

Korrekte Erhebung von Ausgleichsbeiträgen im Sanierungsgebiet Katharinenstraße II 

Korrekte Erhebung von Ausgleichsbeiträgen im Sanierungsgebiet Katharinenstraße III