Gewerbesteuer wird um 8,75 Prozentpunkte erhöht

Forderung des bürgerantrags

Die Gewerbesteuer wird mit sofortiger Wirkung um 8,75 Prozentpunkte erhöht, dies entspricht einem Hebesatz von 500. Dies ist die Forderung eines Bürgerantrags, die an diesem Montag auf der Tagesordnung des Stadtrats steht.

Finanzielle situation der stadt leverkusen

Die Stadt Leverkusen sei "vollkommen überschuldet und nach gängigen Kriterien insolvent. Unvermeidliche Zahlungen können nur noch durch immer weitere Erhöhung der Kassenkredite geleistet werden. Die bisher eingeleiteten Sparmaßnahmen reichen allein zur Haushaltssanierung nicht aus", argumentieren die Antragsteller.

Notwendigkeit der steuereinnahmensteigerung

Daher sei es praktisch unumgänglich, "gleichzeitig die Steuereinnahmen zu steigern. Hier bietet sich die Gewerbesteuer als reine Gewinnsteuer an." Denn dabei gerate – im Gegensatz zu anderen Steuern – niemand in existenzielle Schwierigkeiten.

Maßvolle erhöhung der gewerbesteuer

Und: "Die Steuer ist darüber hinaus auch nach der Erhöhung äußerst maßvoll, sie berechnet sich nach Gewinn mal 3,5 Prozent Hebesatz mit einem Freibetrag von 24.500 Euro. Das ist für jeden seriösen Gewerbetreibenden tragbar."

Zusammenfassung

Die Stadt Leverkusen steht vor einer finanziellen Krise, die durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer gelindert werden soll. Die Erhöhung der Steuereinnahmen ist notwendig, um die Haushaltssanierung zu gewährleisten. Die vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer ist maßvoll und sollte für die Gewerbetreibenden tragbar sein.