Kritik an Steuerrabatt für Gastronomen

Übliche spiel zwischen bund und ländern

Es ist das übliche, ermüdende Spiel zwischen Bund und Ländern: CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf Entlastungen geeinigt, die zu Mindereinnahmen auch bei Ländern und Kommunen führen. Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf sieben Cent und die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer kosten alle staatlichen Ebenen ab 2026 Milliarden. Nun wollen die Ministerpräsidenten einen Ersatz für ihren Anteil vom Bund. Doch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt ihnen die rote Karte: Länder und Kommunen könnten keine Kompensation erwarten.

Klingbeils warnung

Klingbeil warnt vor Scheitern der Pläne für Pendlerpauschale und Gastro-Steuer. Für Klingbeils „Njet“ gibt es gute polit-ökonomische Argumente. Die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die höhere Pendlerpauschale waren Wünsche der CSU. Sie sind nicht gerade das, was Ökonomen der Bundesregierung in der schwierigen Wirtschaftslage derzeit empfehlen. Will sie CSU-Chef Markus Söder gegen den Experten-Rat dennoch durchdrücken, muss er dafür auch aufkommen, so die Logik des Finanzministers.

Länderchefs fordern kompensation

Teile der Bundesregierung hoffen möglicherweise sogar, dass die Länder die Maßnahmen kippen. Dumm nur, dass Söder mit der Unterstützung vieler Länder im Bundesrat rechnen kann. Unter den CDU-Ministerpräsidenten hat noch keiner den geringeren Mehrwertsteuersatz für Gastronomen oder die höhere Pendlerpauschale offen abgelehnt. Schließlich sind Flächenländer wie Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Sachsen Pendlerländer. Und viele Gastronomen kämpfen ums Überleben, auch außerhalb Bayerns.

Wahlkampf und finanzierung

Länderchefs müssen schon Mut beweisen, wenn sie sich dagegenstellen, zumal bereits im März wichtige Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz anstehen. Der dortige Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), Chef und Gastgeber der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche, hat sich bereits für den bequemen Weg entschieden: Wer bestellt, muss auch zahlen, sagt Schweitzer. Sprich: Die Berliner Koalition hat die Maßnahmen beschlossen, also muss sie auch die finanziellen Konsequenzen allein tragen. Ohne den Bundesrat kann kein Steuergesetz beschlossen werden. Die Länder haben diesen Hebel fast noch nie ungenutzt gelassen. Im Ergebnis musste der Bund ihnen einen immer höheren Anteil am gemeinsamen Steueraufkommen überlassen.

Steuerschätzung und konsequenzen

Die Steuerschätzung an diesem Donnerstag wird ergeben, dass die Steuereinnahmen trotz schwacher Konjunktur besser laufen als zuletzt erwartet. Das birgt eine Gefahr: Die Politiker dürften auf die Idee kommen, dass sich der Staat die geringere Gastro-Mehrwertsteuer oder die höhere Pendlerpauschale doch irgendwie leisten kann. Was beschlossen ist, wird also kommen, auch wenn es ökonomisch wie ökologisch wenig Sinn macht.

Zusammenfassung

Die Bundesregierung und die Länder stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Die Maßnahmen zur Entlastung der Gastronomie und der Pendlerpauschale könnten zu finanziellen Belastungen für die Länder und Kommunen führen. Bundesfinanzminister Klingbeil warnt vor den Konsequenzen und die Ministerpräsidenten fordern eine Kompensation. Die Steuerschätzung könnte die Umsetzung dieser Maßnahmen erschweren, da die Politiker möglicherweise denken, dass sich der Staat diese Maßnahmen leisten kann.