Polizeieinsatz wegen Witz über halbe SA-Formel

Ein witz führt zur hausdurchsuchung

In einem Land, in dem die Polizei wegen eines Witzes über eine halbe SA-Formel in einer linken Zeitung anrückt, zeigt sich die Absurdität der deutschen Justiz. Der pensionierte Medienwissenschaftler Norbert Bolz wurde verhaftet, weil er einen Witz über Wokeness in einem 'taz'-Beitrag gemacht hatte.

Der kommentar von norbert bolz

Norbert Bolz hatte im Januar 2024 einen Beitrag auf der Plattform X mit dem Titel 'AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht' mit den Worten kommentiert: 'Gute Übersetzung von 'woke': Deutschland erwache!'

Rechtsanwalt joachim steinhöfel

Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meinte, man müsse Bolz 'schon vorsätzlich missverstehen, um hier eine Straftat zu konstruieren'.

Ausnahmen des § 86a

Die Verwendung von Nazi-Parolen zur 'staatsbürgerlichen Aufklärung' oder 'Kunst und Wissenschaft' ist von dem Verbot des § 86a ausgenommen. Diese Ausnahmen sind jedoch 'auslegungsbedürftig', was bedeutet, dass sie eigene Urteilskraft und Verantwortung erfordern.

Kafkaeske kette von verwaltungsvorgängen

Eine Meldung an die staatliche Stelle 'Hessen gegen Hetze', weiter ans BKA, zur Staatsanwaltschaft Berlin und schließlich zum Amtsgericht Tiergarten führte zu einem Polizeieinsatz bei Bolz. Vier Polizisten beschlagnahmten seine Computer.

Reaktionen von linken

Linke wie Ricarda Lang und die 'taz' schüttelten den Kopf über die Entwicklung. Sie leben in einem Land, das für jedes Problem Formulare entwickelt und wo die Verwaltung Ironie und Spott nicht von einer Straftat unterscheiden kann.

Deutschland – das land der dichter und denunzianten

Deutschland hat sich um den Titel 'Dümmste Verwaltung der Welt' beworben. Unsere Autorin ist Philosophie-Professorin an der Ruhr-Universität Bochum.