SPD warnt vor neuen sozialen Ungerechtigkeiten im Kita-System in NRW

Spd warnt vor neuen sozialen ungerechtigkeiten im kita-system in nrw

Die SPD warnt vor neuen sozialen Ungerechtigkeiten im Kita-System in NRW. Wenn die schwarz-grüne Koalition das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) wie vorgesehen ändert, dann dürfte, so die Befürchtung, gerade die Betreuung von Kindern in ärmeren Städten schlechter werden. „Das ist eine riesige Gefahr, was da die Landesregierung plant“, sagte der fachpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion, Dennis Maelzer.

Finanzielle unterstützung und qualitätsstandards

Es werde um die Frage gehen, wie Gemeinden Betreuungsanbieter finanziell unterstützen könnten, erklärte er. „Wo Kommunen nicht auf Rosen gebettet sind, wird die Unterstützung niedriger ausfallen.“ Dort würden dann Qualitätsstandards gesenkt und weniger Fachkräfte eingesetzt, prognostizierte er. „Und das sind spannenderweise meistens genau die Städte, die besonders hohen Bedarf im Bereich frühkindlicher Bildung hätten, damit sich nämlich schlechte Bildungskarrieren nicht verfestigen.“

Personal und qualität in „randzeiten“

Hintergrund ist eine der zentralen Neuerungen, die die Landesregierung mit der geplanten Gesetzesreform umsetzen will: Es soll ein Kern- und Randzeitenmodell für die Kindergärten eingeführt werden. Demnach sollen mindestens fünf Stunden eines Kitatages als „Kernzeit“ gelten. In den darüber hinaus gehenden „Randzeiten“ können die Träger Personalschlüssel und -qualität absenken – in welchem Rahmen, das wäre noch politisch festzulegen. Nach der Sorge der SPD werden sich Einrichtungen in Finanznöten dazu gezwungen sehen, sich darauf einzulassen.

Erfolgreiche familienpolitik in städten

Zugleich stellt die SPD Initiativen ins Licht – überwiegend solche aus Städten mit sozialdemokratischen Bürgermeistern –, mit denen ihrer Ansicht nach heute erfolgreiche Familienpolitik gemacht wird: Kostenpflichtiger Inhalt die Rekrutierung von Erziehern aus dem Ausland in Mönchengladbach, ein strategischer Platzausbau in Hamm, die Kostenpflichtiger Inhalt Verkleinerung von Gruppengrößen im Modellprojekt in Dormagen, die Einrichtung eines flexiblen Springer-Teams für Personalausfälle in Velbert.

Beispiele für neue regelungen

Das Land solle solche Beispiele zur Grundlage nehmen, um landesweit neue Regelungen zu treffen, forderte Dennis Maelzer. „Es darf eben nicht vom Zufall abhängen, ob ich in einem der 186 Jugendamtsbezirke wohne, die Kreativität und Willen aufbringen“ – und die Finanzkraft dazu hätten, sagte er.

Kontroverse diskussion bei verbänden und gewerkschaften

Auch unter den Akteuren in der Betreuungslandschaft wird über die Kibiz-Pläne kontrovers diskutiert. Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat Ende September die Eckpunkte veröffentlicht, die die Grundlage für das neue Gesetz werden sollen. Keine zwei Wochen später verkündete das Land einen „Kita-Konsens“: Kommunalverbände, Träger und Kirchen segneten die Eckpunkte ab. Jedoch nicht, ohne selbst bei diesem Schritt Kritik und Forderungen durchblicken zu lassen: Vor allem bei der Finanzierung des Betreuungssystems verlangten sie Verbesserungen.

Tests, förderung und ganztag sollen für kinder in nrw pflicht werden

Tests, Förderung und Ganztag sollen für Kinder in NRW Pflicht werden. „Betreuung von Kindern zwischen ein und zwei Jahren wird zum Problem“ – rund 700 Tageseltern weniger in NRW. Andere halten aus pädagogischer Sicht nicht viel von den angedachten Neuerungen. Eine Aufteilung auf Bildung in Kernzeiten und Betreuung in Randzeiten entspreche nicht den Bedürfnissen von Kindern und Einrichtungen, bemängelte die Bildungsgewerkschaft GEW. Sie sieht Bildungschancen für alle Kinder geschmälert, besonders für jene, die ohnehin ungünstige Startbedingungen haben.