Steuereinnahmen und Haushaltslücken: Klingbeils Herausforderung
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Der Staat kann in den nächsten Jahren mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen – die Haushaltssorgen von Finanzminister Lars Klingbeil sind deshalb aber lange nicht aus der Welt. Denn betrachtet man den Bund allein, kommt nach Prognose der Steuerschätzer bis 2029 nur exakt genauso viel rein wie im Mai angenommen – der Vizekanzler kann also nicht mit zusätzlichem Geld planen.
Warum die prognose so ausfällt
Dass es insgesamt einigermaßen positiv aussieht, liegt vor allem an den Konjunkturerwartungen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Wirtschaft nach jahrelanger Flaute erst einmal wieder anzieht und ihre Unterstützungsmaßnahmen wirken. Das sind zum Beispiel großzügigere Abschreibungsregeln für Firmen, die in Deutschland investieren. Auch die geplanten Investitionen aus dem schuldenfinanzierten Milliarden-Sondervermögen sollen die Wirtschaft ankurbeln. Eine bessere Konjunktur bedeutet automatisch höhere Steuereinnahmen. Allerdings ist die Langfrist-Erwartung offenbar nicht so positiv.
Was das für klingbeils haushalt bedeutet
Mit diesen Zahlen muss der Finanzminister seine Etatplanung machen. Der Haushalt für das kommende Jahr ist schon mehr oder weniger unter Dach und Fach: Aktuell beraten die Ausschüsse des Bundestags, Ende November soll er beschlossen werden.
Warum nicht einfach auf Überflüssiges verzichten?
Übergroße Lücken gibt es nicht. Eventuell könnte der Spielraum noch etwas größer werden, wenn Klingbeil Ausgabenreste von diesem Jahr ins nächste rüber retten kann. Denn aus dem nur drei Monate geltenden Haushalt 2025 dürften einige Milliarden übrigbleiben, weil die Ministerien es nicht schaffen, das Geld rechtzeitig auszugeben.
Warum es weiter enormen spardruck gibt
Das liegt vor allem an den Problemhaushalten 2027 bis 2029. Denn Klingbeil hat zwar neue Schuldenspielräume und plant in dieser Wahlperiode neue Kredite von mehr als 860 Milliarden Euro. Aber die neuen Möglichkeiten gelten nur für die Verteidigung und zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Im übrigen Kernhaushalt gilt weiter die Schuldenbremse. Das heißt: Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nur wenig überschreiten. In Klingbeils Finanzplanung tun sie das aber deutlich: Für 2027 stand bisher eine Lücke von 34,2 Milliarden Euro zu Buche. Hier bringt die Steuerschätzung jetzt eine Mini-Entlastung von einer Milliarde Euro. Für den Rest der Legislaturperiode sieht es nach der Steuerschätzung noch düsterer aus – die Einnahmen liegen unter den bisherigen Erwartungen. Dazu kommt, dass der schuldenfinanzierte Sondertopf für die Bundeswehr aufgebraucht sein dürfte und Schulden aus der Corona-Zeit zurückgezahlt werden müssen.
Welche ideen die koalition hat
Für 2027 wollen die Chefs der Koalitionsparteien – neben Klingbeil also Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) – „um den Jahreswechsel“ ein Sparpaket vorlegen. Aktuell werden Ideen gesammelt. Möglich sind Kürzungen von Subventionen und Förderprogrammen, debattiert wird auch eine höhere Erbschaftsteuer, deren Einnahmen allerdings an die Länder fließen. Klingbeil sagte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“: „Wir werden beim Sozialstaat was tun müssen, bei Pflege, bei Rente bei Gesundheit.“ Aber es werde nur dann funktionieren, wenn man sich traue, „bei denen, die viel Geld in diesem Land haben, auch da ranzugehen“.