Kommunen in Deutschland geben fast 38 Prozent ihres Budgets für Soziales aus

Sozialausgaben steigen seit 1992 um die hälfte

Kommunen in Deutschland geben heute fast 38 Prozent ihres Budgets für Soziales aus. Vor drei Jahrzehnten lag der Anteil dagegen erst bei 25 Prozent. Die Sozialausgaben stiegen demnach seit 1992 um die Hälfte, wie aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht.

Ausgaben für sozialhilfe und kinderbetreuung nehmen stark zu

Vor allem die ausgaben für die Sozialhilfe und die Kinderbetreuung nahmen stark zu. Aber auch die Ausgaben für die zentrale Verwaltung kletterten seit 1992 deutlich um rund die Hälfte auf heute 21 Prozent des Gesamthaushalts, heißt es in der IW-Studie.

Infrastrukturinvestitionen sinken

Gleichzeitig sei der Anteil für Infrastrukturinvestitionen etwa in Straßenbau, Abwasser- und Müllentsorgung von 34 Prozent auf nur noch 20 Prozent gesunken.

Kommunen erhalten geld aus dem nordrhein-westfalen-plan

Welche Kommune wie viel Geld aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan bekommt? 250 Millionen Euro für den Kreis Wesel.

Kritik an bund und ländern

Die Studie stützt die Analyse der Kommunalverbände und der Länder. Sie kritisieren, dass der Bund den Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten viele zusätzliche Aufgaben aufgebürdet hat, aber gleichzeitig nicht für eine ausreichende Finanzierung gesorgt habe. Dies gilt insbesondere für die Kinderbetreuung.

Inflationsbereinigte sozialausgaben pro einwohner steigen

Deutlich zeigt sich die Entwicklung bei den inflationsbereinigten Sozialausgaben pro Einwohner: Zwischen 1992 und 2022 stiegen die Kosten für Soziales und Jugend von 759 auf 1675 Euro – ein Bereich, in dem die Kommunen wenig Mitspracherecht hätten, so das IW.

Verwaltungskosten verdoppeln sich

Die Verwaltungskosten hätten sich in den vergangenen drei Jahrzehnten mehr als verdoppelt und sind von 375 auf 923 Euro pro Einwohner gestiegen.

Investitionen in infrastruktur und wohnungsbau sinken

Für Aufgaben, bei denen die Kommunen selbst entscheiden können – etwa beim Straßen- oder Wohnungsbau – bleibt der Studie zufolge kaum Geld übrig. 2022 floss nur jeder fünfte Euro in entsprechende Projekte, 1992 war es noch jeder dritte. Der Anteil der Sachinvestitionen etwa in Gebäude sank von 21 auf zwölf Prozent.

Kommunen defizitär

Zugleich erreichte das Defizit der Kommunen im Jahr 2024 mit knapp 25 Milliarden Euro einen neuen Rekord.

Investitionen von historischer tragweite

Ministerpräsident Wüst kündigt Investitionen „von historischer Tragweite“ an. Es braucht dauerhafte Lösungen für Aufgaben, bei denen die Kommunen selbst entscheiden können – etwa beim Straßen- oder Wohnungsbau.

Sparpotenzial durch effizientere verwaltung

„Die Bürger zahlen den Ausbau der Sozialleistungen der vergangenen Jahrzehnte heute mit kaputten Straßen und maroden Schulen“, sagt IW-Finanzexperte Björn Kauder. Der Bund und die Länder müssten die Kommunen finanziell so ausstatten, dass Investitionen nicht auf der Strecke blieben. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes für Investitionen in die Infrastruktur reiche nicht aus. Es brauche dauerhafte Problemlösungen. Zudem gebe es in den Städten und Gemeinden erhebliches Sparpotenzial durch eine effizientere Verwaltung.