NRW-Kommunen und Krankenkassen streiten über Kosten von Fehlfahrten im Rettungsdienst

Hintergrund der debatte

Die Stadt Krefeld verfolgt die Entwicklung zur Finanzierung sogenannter Fehlfahrten im Rettungsdienst mit großer Sorge. Diese Fehlfahrten entstehen, wenn Patienten nach einem Rettungseinsatz nicht in ein Krankenhaus transportiert werden müssen, etwa weil eine Behandlung vor Ort ausreicht oder die Patienten in eine Arztpraxis gefahren werden. Laut dem Städtetag NRW würde das etwa jede fünfte Fahrt von Rettungsdiensten in NRW betreffen.

Kostenübernahme und verhandlungen

Die Stadt Krefeld hat bislang erfolglose Verhandlungen mit den Krankenkassen über die Kostenübernahme dieser Einsätze geführt. Der Städtetag NRW warnt, dass die Kommunen möglicherweise gezwungen sein könnten, Gebührenbescheide für bestimmte Rettungseinsätze direkt an Bürgerinnen und Bürger zu schicken.

Kritik an der haltung der krankenkassen

Die Stadt Krefeld kritisiert die derzeitige Haltung der Krankenkassen auf Landesebene. Die Beigeordnete Çigdem Bern betont, dass es nicht gerechtfertigt sei, dass Bürgerinnen und Bürger in Städten und Kreisen die Leidtragenden einer ungelösten Kostenfrage werden. Eine Kostenabwälzung auf die Bevölkerung würde das Vertrauen in die Notfallversorgung nachhaltig beschädigen.

Appell an die landesregierung

Der Städtetag appelliert an die Landesregierung, gemeinsam mit den Krankenkassen eine tragfähige Lösung zu schaffen. Das Land sei gefordert, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Eine erforderliche bundesgesetzliche Regelung sollte klarstellen, dass auch Rettungseinsätze mit Behandlung vor Ort abrechnungsfähig sind.

Zusammenarbeit mit anderen kommunen

Krefeld setzt sich gemeinsam mit anderen Kommunen in NRW für eine Regelung der Kostenübernahme im Sinne der Bevölkerung ein. Die Stadt fordert eine flächendeckende Vereinbarung, um die Kostenfrage zu lösen und das Vertrauen in die Notfallversorgung zu stärken.

Wichtige zahlen und fakten

• Jede fünfte Fahrt von Rettungsdiensten in NRW betrifft Fehlfahrten.
• Die Stadt Krefeld hat bislang erfolglose Verhandlungen mit den Krankenkassen geführt.
• Der Städtetag NRW warnt vor einer möglichen Gebührenbescheide an Bürgerinnen und Bürger.