Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor russischer Einflussnahme

Einflussnahme auf deutsche politik

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat im RTL-Nachtjournal Spezial darauf hingewiesen, dass Russland eine Stimmung in Deutschland schaffen will, in der totalitäre und autokratische Ideen eher Gehör finden als freiheitliche demokratische Ideen. Er betonte, dass Russland versucht, russische Narrative sprechfähiger zu machen.

Bedrohungslage durch hybride kriegsführung

Maaßen sprach von einer neuen Bedrohungslage durch hybride Kriegsführung Russlands gegen Deutschland. Er betonte, dass diese Bedrohung real sei und dass man sich dieser Realität stellen müsse. Das BfV hat die Aufgabe, Gefahren durch politischen Extremismus, Terrorismus und Spionageaktivitäten aufzuklären.

Debatte um afd und russland

Zuvor hatte es eine heftige Debatte um den Verdacht des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) gegeben, dass die AfD für Russland spioniere. Die AfD hatte diesen Vorwurf empört zurückgewiesen. Vorwürfe kommen von der Union, der SPD und den Grünen.

Mitarbeiter und aufgaben des bfv

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat aktuell rund 4500 Mitarbeiter, die zum großen Teil an den Dienststellen in Köln und Berlin angesiedelt sind. Hinzu kommen die Landesverfassungsschutzämter der 16 Bundesländer.

Aufgaben des bfv

Das BfV sammelt und bewertet Informationen über extremistische Strömungen, ist aktiv bei der Spionageabwehr, beim Sabotageschutz und bei Sicherheitsüberprüfungen.

Russlands skrupellosigkeit

Maaßen sprach auch von Russlands Skrupellosigkeit beim Einsatz von sogenannten 'Wegwerf-Agenten'. Diese Agenten werden in der hybriden Kriegsführung gegen europäische Staaten eingesetzt.

Zusammenfassung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor russischer Einflussnahme auf die deutsche Politik und der hybriden Kriegsführung Russlands. Es betont die Notwendigkeit, sich dieser realen Bedrohung zu stellen und die Aufgaben des BfV zu erfüllen.