Bundeskanzler Merz präzisiert seine Aussage zur Migrationspolitik
Bundeskanzler merz präzisiert seine aussage zur migrationspolitik
Friedrich Merz (CDU) ist erneut auf seine umstrittene aussage eingegangen, die eine Rassismus-Debatte ausgelöst hat. Die Äußerung fiel am 14. Oktober bei einer Pressekonferenz in Potsdam. Merz sprach über die Strategie gegen die AfD und die CDU-Pläne zur Migrationspolitik. Er sagte, man sei in der Strategie gegen die AfD weit gekommen, aber es gebe immer noch Probleme im Stadtbild, die der Bundesinnenminister durch Rückführungen lösen wolle.
Auf die Frage, wie er das gemeint habe, erklärte Merz später: "Fragen Sie mal Ihre Töchter." An diesem Donnerstag präzisierte er: Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an die Regeln hierzulande halten, habe er gemeint.
Kritik und proteste
Die Äußerung hat in der Opposition und bei der Bevölkerung Kritik hervorgerufen. Innerhalb kürzester Zeit haben über 200.000 Menschen eine Onlinepetition mit dem Titel "Wir sind die Töchter und das ist unsere Antwort, Friedrich Merz!" unterzeichnet. In diversen deutschen Städten werden Demonstrationen gegen die Äußerung Merz‘ geplant.
Demonstrationen in nrw
In Nordrhein-Westfalen starten an diesem Donnerstag die ersten Protestaktionen. In Köln gibt es ab 17 Uhr eine Versammlung am Alter Markt mit dem Motto "Wir sind die Töchter. Merz spricht nicht für uns. Für ein feministisches und buntes Stadtbild Kölns." In Münster hat das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" für Donnerstag eine Versammlung mit 500 Personen angemeldet.
Weitere proteste
Am Freitag gibt es Demonstrationen in Bielefeld und Meinerzhagen. In Bielefeld versammeln sich Menschen ab 17 Uhr am Hauptbahnhof unter dem Motto "Wir sind das Stadtbild." In Meinerzhagen ist eine Mahnwache ab 13 Uhr vor der Stadthalle geplant.
Samstag in nrw
Am Samstag gibt es größere Aktionen in folgenden NRW-Städten: Ab 11 Uhr vor dem Rathaus in Leverkusen, ab 11 Uhr auf dem Markt in Siegburg, in Herne und Gelsenkirchen starten Demonstrationen am Mittag, und in Essen versammeln sich Menschen ab 14 Uhr an der Marktkirche mit dem Motto "Wir sind das Stadtbild – Rassismus ausMERZen."
Keine demo in düsseldorf
In der Landeshauptstadt Düsseldorf ist bisher keine Demo geplant.