Bundeskanzler Merz zu Migrationspolitik: Kritik und Gegenrede

Bundeskanzler merz erklärt sich zu kritik an Äußerungen

Nach heftiger Kritik an seiner Äußerung zu Problemen im 'Stadtbild' hat bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals genauer erklärt, was er damit meint. Bei einem Besuch in London betonte er, dass Deutschland auch in Zukunft Einwanderung vor allem für den Arbeitsmarkt brauche. Er benannte aber auch, wer ihn im öffentlichen Bild deutscher Städte stört: Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten.

Kritik von vizekanzler klingbeil

Kurz zuvor hatte ihm auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) Kontra gegeben. Klingbeil kontert Merz in der 'Stadtbild'-Debatte: 'Vielfalt ist Stärke'. Migranten seien 'unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes'.

Petition und strafanzeige nach 'stadtbild'-Äußerung

Nach Merz' Äußerung gab es eine Petition und eine Strafanzeige. Die Kritik an Merz hält an. Demonstrationen gehen weiter: 1.500 Teilnehmer in Kiel.

Diskussion um sicherheit in städten

Es gibt auch eine Diskussion über konkrete politische Konsequenzen. Der CDU-Landeschef in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, sprach von 'Angsträumen' in den Städten. Er meint damit öffentliche Plätze, über die gerade Frauen nicht mehr alleine bei Dunkelheit laufen möchten.

Politische forderungen: videoüberwachung und frauenhäuser

Um das Problem in den Griff zu bekommen, sprach sich Schnieder für eine KI-gestützte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sagte dagegen, der gefährlichste Ort für Frauen sei ihr eigenes Zuhause. Ginge es Merz um den Schutz von Frauen vor Gewalt, müsste er die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern und in Gewaltprävention investieren.

Merz zu migrationspolitik

Merz betonte, dass Menschen mit Migrationshintergrund 'unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes' seien. 'Wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten, ganz gleich, wo sie herkommen, welcher Hautfarbe sie sind und ganz gleich, ob sie erst in erster, zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten.'

Probleme im stadtbild

Probleme würden aber diejenigen Migranten bereiten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. 'Viele von diesen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten. Deshalb haben mittlerweile so viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen', sagte der Kanzler.

Kritik und gegenrede

Merz hatte in den vergangenen Tagen viel Kritik vor allem aus der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner SPD und selbst aus der eigenen Partei einstecken müssen. Vor seinem Statement in London schaltet sich sein Vizekanzler Lars Klingbeil ein. 'Ich möchte in einem Land leben, in dem Politik Brücken baut und Gesellschaft zusammenführt, statt mit Sprache zu spalten', hielt der SPD-Chef dem CDU-Vorsitzenden auf einem Gewerkschaftskongress in Hannover entgegen.

Demonstrationen und petition

Die Demonstrationen als Reaktion auf die Äußerungen des Kanzlers gingen unterdessen weiter. Nach einer Kundgebung in Berlin am Dienstag unter dem Motto 'Wir sind die Töchter!' mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern demonstrierten am Mittwoch in Kiel 1.500 Menschen. In Köln ist am Donnerstag eine weitere Demonstration geplant. Außerdem stieß die Initiative 'Radikale Töchter' eine Online-Petition an, die nach Angaben der Plattform innn.it innerhalb von 24 Stunden von etwa 100.000 Menschen unterzeichnet wurde.