Demonstrationen gegen Merz' Äußerungen zu Migration und Stadtbild

Demonstrationen in hamburg und anderen städten

Demonstranten in Hamburg und mehreren anderen Städten haben gegen die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migration und dem "Stadtbild" protestiert. In Hamburg versammelten sich bei regnerischem Herbstwetter rund 2600 Menschen. Auf Transparenten forderten sie "Zusammenstehen gegen Rassismus und Spaltung" und "Merz raus aus unserem Stadtbild!".

Aufruf der linken parteien

Zu der Demonstration hatten die Partei Die Linke, Fridays for Future Hamburg und kleinere linke Gruppen aufgerufen. "Die CDU dreht durch – und mit jedem neuen rechten Spruch drängelt sich Kanzler Merz weiter in die Gunst der AfD", hieß es im Aufruf der Linken.

Demonstration in magdeburg

In Magdeburg beteiligten sich laut Polizei über 300 Menschen an einer Kundgebung. "Die jüngsten Äußerungen von Herrn Friedrich Merz, der von einem Problem im Stadtbild sprach, haben viele von uns tief betroffen", sagte die Vertreterin eines afghanischen Frauenvereins. "Solche Worte lassen Menschen, die seit Jahren Teil dieser Gesellschaft sind, spüren, dass sie immer noch als anders oder fremd gesehen werden."

Demonstration in hildesheim

Im niedersächsischen Hildesheim protestieren nach übereinstimmenden Angaben der Polizei und der Veranstalter rund 500 Demonstranten. Unter dem Motto "What the Fritz??? Wir sind das Stadtbild!" hatte ein breites Bündnis aus Initiativen und Gewerkschaften zu dem Protest aufgerufen.

Mehrheit stimmt merz' Äußerungen zu

Ein Vertreter eines syrischen-deutschen Kulturvereins sagte, die Worte des Bundeskanzlers dürften nicht einfach so im Raum stehen bleiben. "Wir sagen dazu klar und eindeutig: Politische Maßnahmen kann man diskutieren, aber Menschen sprachlich zu einem Problem zu erklären, überschreitet eine Grenze, Herr Merz."

Beschmierung des cdu-büros in bonn

In Bonn wurde in der Nacht die CDU-Kreisgeschäftsstelle mit den Worten "Maßnahme zur Verschönerung des Stadtbildes" beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt.

Reaktionen auf merz' Äußerungen

Der Rapper Eko Fresh setzt sich in einem neuen Song mit dem Titel "Friedrich" kritisch mit der "Stadtbild"-Äußerung des Kanzlers auseinander. "Wir werden in der zweiten Reihe geparkt", beschreibt er die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Videoüberwachung und datenschutz

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, plädiert unterdessen für Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, um deutsche Städte sicherer zu machen. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler kann dem Vorschlag nichts abgewinnen und bezeichnet ihn als "grundfalsch".

Afd-fraktionschef kritisiert demonstrationen

Der Hamburger AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann hatte bereits am Freitag den Aufruf kritisiert und erklärt: "Die Berufsempörten gehen wieder mal aus konstruiertem Anlass auf die Straße."