EU führt einheitlichen digitalen Führerschein ein
Neue führerscheinvorgaben der eu
Die EU hat neue Führerscheinvorgaben auf den Weg gebracht. Bis spätestens 2030 soll in den EU-Staaten ein einheitlicher digitaler Führerschein eingeführt werden.
Keine pflicht für gesundheitsuntersuchungen
Im Gegensatz zu früheren Diskussionen gibt es keine Pflicht für Gesundheitsuntersuchungen ab einem bestimmten Alter. Ein Vorschlag, Autofahrer ab 70 Jahren alle fünf Jahre einen Nachweis über ihre Gesundheit ablegen zu lassen, wurde nicht umgesetzt.
Senioren am steuer
In einigen europäischen Ländern ist die Fahreignungsprüfung für Senioren schon heute Pflicht. Der ADAC begrüßte, dass eine entsprechende Regelung vorerst nicht kommt.
Adac-stellungnahme
Eine Sprecherin des ADAC bezeichnete eine gesetzliche Pflicht für ältere Menschen zu Fahreignungsprüfungen als "nicht verhältnismäßig". Entscheidend für eine unfallfreie Teilnahme am Straßenverkehr sei nicht das Lebensalter, sondern der Gesundheitszustand und die Fahrerfahrung.
Empfehlung des adac
Der ADAC empfiehlt allen Autofahrerinnen und Autofahrern, sich freiwillig regelmäßig ärztlich untersuchen zu lassen.
Senioren-union der cdu
Die Senioren-Union der CDU hält wenig von möglichen Tests nur für ältere Menschen. Hubert Hüppe, Bundesvorsitzender der Senioren-Union, bezeichnete solche Tests als altersdiskriminierend.
Diskriminierungsverbot im grundgesetz
Hüppe möchte sich im kommenden Jahr dafür einsetzen, dass das Verbot von Altersdiskriminierung künftig im Grundgesetz verankert wird. Er will einen Antrag beim nächsten Bundesparteitag einbringen.
Artikel 3 absatz 3
Der Paragraf 3 Absatz 3 des Grundgesetzes regelt, dass niemand wegen seines Alters benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Auch schreibt er vor, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.