Konsulat in Bonn: Mitarbeiter legen Arbeit aus Protest nieder

Protest gegen entscheidung der deutschen regierung

Vor dem afghanischen Generalkonsulat in Bonn herrschte in den vergangenen Jahren stets großes Gedränge. Doch vor ein paar Wochen riss das plötzlich ab. In einer Videobotschaft erklärte der bisherige afghanische Generalkonsul in Bonn, alle seine Mitarbeiter und er selbst hätten die arbeit aus Protest gegen eine inakzeptable Entscheidung der deutschen Regierung niedergelegt. Das Auswärtige Amt habe zwei Taliban-Vertretern die Einreise nach Deutschland erlaubt. Offenbar, um die Konsulate in Bonn und die Vertretung in Berlin zu übernehmen. Damit könnten die sensiblen Daten vieler Geflüchteter direkt in die Hände der Taliban gelangen.

Hintergrund der entscheidung

Die bisherigen Mitarbeiter des Generalkonsulats in Bonn waren noch von der früheren Regierung eingesetzt worden, bevor im August 2021 die Taliban in Kabul die Macht an sich rissen. Die Mitarbeiter des Konsulats hatten seither in Bonn überdauert und ihre arbeit fortgesetzt, also etwa Pässe Geflüchteter verlängert und Heiratsurkunden ausgestellt. Sie arbeiteten nach eigenen Angaben auch mit anderen Konsulaten etwa in Kanada und Australien zusammen, die sich weigerten, sich den neuen Herrschern in Kabul zu beugen. Dass Deutschland dieses für viele Geflüchtete hilfreiche Konstrukt nun offenbar beendet hat, sehen Kritiker im Zusammenhang mit den Versuchen der deutschen Regierung, Abschiebemöglichkeiten nach Afghanistan auszuhandeln.

Reaktionen und kritik

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, die Bundesregierung habe ein Interesse daran, dass die afghanischen Vertretungen in Deutschland weiterhin arbeitsfähig sind, dazu gehöre auch die Ausstellung von Reisepapieren. Die Bundesregierung habe daher zugestimmt, zwei neue Mitarbeiter für den Konsularbereich zu akkreditieren, die inzwischen eingereist seien. Das Generalkonsulat Bonn werde aktuell unter Aufsicht der Botschaft Berlin geführt. Die Position des Generalkonsuls in Bonn sei derzeit nicht besetzt.

Befürchtungen der geflüchteten

„Die Diplomaten des De-facto-Regimes in Kabul nach Deutschland zu holen, ist nach unserer Einschätzung ein weiterer Schritt hin zur Anerkennung des Talibanregimes in Afghanistan, obwohl ja bekannt ist, wie die Taliban gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere Frauen vorgehen“, sagt die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, Birgit Naujoks. „Bei Menschen, die vor den Taliban geflüchtet sind, löst das natürlich große Ängste aus“, so Naujoks. Sie befürchteten vor allem, dass ihre Daten nach Afghanistan weitergegeben würden. Wenn dann bekannt werde, dass Familienmitglieder im Westen Schutz suchen, könnte das für die Angehörigen in Afghanistan Probleme mit den Taliban bedeuten. „Besuche im Konsulat lösen bei Geflüchteten ohnehin Ängste aus, weil sie wissen, dass sie mit Betreten des Konsulatsgeländes deutschen Boden verlassen. Wenn sie nun noch davon ausgehen müssen, in direkten Kontakt mit Taliban-Vertretern treten zu müssen, erhöht das die Ängste natürlich weiter“, sagt Naujoks.

Kritik des flüchtlingsrats nrw

Da Deutschland die Diplomaten aus Afghanistan akkreditieren musste, hätte die deutsche Regierung verhindern können, dass es zu einem Austausch der Beamten im Konsulat in Bonn kommt. Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert, dass das unterblieben ist.