Massive Proteste gegen Trump: 'No Kings' in den USA

Proteste gegen trump

Unter dem Motto 'No Kings' sind nach Angaben der Organisatoren mehr als 2600 Veranstaltungen in allen 50 Bundesstaaten geplant. Die Proteste richten sich unter anderem gegen Trumps Politik bei den Themen Einwanderung, Bildung und Sicherheit. Die Organisatoren werfen Trump vor, die USA in Richtung Autokratie zu führen.

Erwartete teilnehmerzahl

Dana Fisher von der American University in Washington sagte, sie erwarte mit mehr als drei Millionen Teilnehmern die größten Proteste in der jüngeren US-Geschichte. Bereits im Juni hatte es Massendemonstrationen gegeben.

Bürgerrechtler warnen vor Überwachung

Bürgerrechtler sorgen sich, dass es bei den Protesten zu einer massiven Überwachung der Teilnehmer kommen könnte. Sie fürchten etwa den Einsatz von Gesichtserkennung und das Hacken von Mobiltelefonen.

Beginn der proteste

Begonnen hatten die Proteste am Samstag außerhalb der USA: Einige Hundert Demonstranten versammelten sich vor der US-Botschaft in London sowie in Madrid und Barcelona. In den USA selbst zogen am Samstagmorgen Demonstranten unter anderem in Richtung der Hauptstadt Washington.

Trumps politik

Seit seinem Amtsantritt vor zehn Monaten hat Trump die Einwanderungsgesetze verschärft, den Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst vorangetrieben und Gelder für Elite-Universitäten gekürzt. Zudem entsandte Trump die Nationalgarde in einige Großstädte, um nach seinen Worten Einwanderungsbeamte zu schützen und die Kriminalität zu bekämpfen.

Unterstützung durch prominente demokraten

Die Proteste werden von prominenten Demokraten wie Senator Bernie Sanders, der Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Ex-Außenministerin Hillary Clinton unterstützt. Professorin Fisher von der American University in Washington sagte, Ziel sei, ein Gefühl der kollektiven Identität unter jenen zu schaffen, die sich von der Regierung Trump verfolgt oder verunsichert fühlten.

Reaktionen aus reihen der republikaner

Aus Reihen von Trumps Republikanern wurde den Demokraten und Protestbewegungen wie 'No Kings' Anstiftung von Gewalt vorgeworfen - vor allem nach der Tötung des Aktivisten und engen Trump-Vertrauten Charlie Kirk im September. Trump selbst äußerte sich zurückhaltend. Dem Sender Fox sagte er: 'Sie bezeichnen mich als König - ich bin kein König.'

Bürgerrechtler warnen vor Überwachung

Bürgerrechtler sagten, die Überwachung friedlicher Proteste habe es zwar schon unter früheren Regierungen gegeben. 'Angesichts der offenen Feindseligkeit Trumps selbst gegenüber geringfügigem Widerspruch stellt eine solche Überwachung nun aber eine existenzielle Bedrohung für das dar, was von der amerikanischen Demokratie übrig geblieben ist', warnte Ryan Shapiro von Property of the People.

Rechtliche hürden

Laut Rechtsexperten gibt es kaum wirksame rechtliche Hürden, um eine Massenüberwachung zu verhindern. Die Trump-Regierung habe zudem Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums, die solche Exzesse hätten eindämmen können, 'an den Rand gedrängt oder entlassen', sagte Don Bell vom Project on Government Oversight.

Proteste in den usa

Ein Sprecher der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der erste Verfassungszusatz schütze die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, nicht jedoch Aufruhr. Trump und seine Verbündeten hatten die Demonstranten zuletzt ohne Vorlage von Beweisen als Terroristen und linksextreme Agitatoren bezeichnet.

Teilnehmerstimmen

'Der Präsident ist eine Schande, und ich hoffe, dass heute Millionen auf die Straße gehen', sagte in New York die Krankenhausmitarbeiterin Stephanie, die ihren Nachnamen nicht nennen wollte. Die 36-Jährige gehörte zu mehreren Hundert Demonstranten, die sich bereits am Morgen im Stadtteil Queens zu Protesten gegen Trump versammelten. Die Teilnehmer skandierten unter anderem 'Wir lieben unser Land, wir können Trump nicht ausstehen.'

Proteste in washington

Wenig später versammelten sich Tausende Menschen am weltberühmten Times Square in der Ostküstenmetropole, um gegen Trump zu demonstrieren. Auch aus Boston und Chicago wurden Proteste gegen den Präsidenten gemeldet. In Washington skandierten Tausende Demonstranten 'So sieht Demokratie aus' und 'Donald Trump muss weg'.

Ziel der 'no kings'-bewegung

Unter anderem die Entsendung von Einsatzkräften der Nationalgarde in mehrere von den oppositionellen Demokraten regierte Städte durch Trump hatte zuletzt in den USA für Empörung gesorgt. Auch das gewaltsame Vorgehen gegen Migranten und immer striktere Einschränkungen für die Berichterstattung von Medien durch die Trump-Regierung stoßen auf scharfe Kritik.

Vorgeschichte

Bereits am 14. Juni hatten in mehreren US-Städten Hunderttausende Menschen unter dem Motto 'No Kings' gegen Trump demonstriert. Anlass war damals eine Militärparade in Washington zum 250-jährigen Bestehen der US-Armee, die Trump sich gewünscht hatte und die mit seinem 79. Geburtstag zusammenfiel.