Monheimer Parteien ziehen klare Grenze zur AfD
Neuer stadtrat
Wenige Tage nach der gemeinsamen Erklärung aller demokratischen Parteien im Monheimer Stadtrat haben nun die Peto und Die Linke eine weitergehende Fassung veröffentlicht.
Erweiterte erklärung
Während sich alle sechs im neuen Rat vertretenen demokratischen Kräfte – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Peto und Die Linke – auf eine Grundsatzerklärung gegen jede Zusammenarbeit mit der afd verständigt haben, gehen Peto und Die Linke mit dem jetzt veröffentlichten zusätzlichen Papier einen Schritt weiter.
Forderungen von peto und die linke
Stefanie Einheuser, Fraktionsvorsitzende der Peto, betont, dass die gemeinsame Erklärung ein wichtiger Schritt sei, aber nicht ausreiche. Sie hätten sich eine klarere und umfassendere Brandmauer gegen Rechts gewünscht.
Entwurf und ablehnung
Die Peto hatte Anfang Oktober allen demokratischen Fraktionen, Einzelratsmitgliedern und Parteien einen Entwurf zu einer gemeinsamen Vereinbarung zugesendet. Die vier Parteien einigten sich daraufhin auf einen eigenen, deutlich kompakteren Entwurf, auf den sie sich bereits ohne Peto und Die Linke verständigt hatten. Die Ergänzung des Entwurfs um einzelne Punkte, die aus Sicht von Peto und der Linken wichtig gewesen wären, lehnte das Viererbündnis laut Einheuser ab.
Zusätzliche forderungen
Peto und Die Linke wollten festschreiben, dass sie weder direkt noch indirekt mit der afd kooperieren. Zudem sollten keine Anträge eingebracht oder unterstützt werden, die nur mit den Stimmen der afd eine Mehrheit fänden. Auch eine klare Distanzierung von populistischen oder demokratiefeindlichen Äußerungen in Debatten wollten sie ergänzen.
Entschlossenheit gegen populismus
„Wir stellen uns Populismus, Hetze, Desinformation und demokratiefeindlichen Tendenzen entschlossen entgegen und prangern sie an, wo auch immer sie uns begegnen“, heißt es in der erweiterten Fassung.
Verantwortung der demokraten
Einheuser verweist auf die besondere Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten nach dem Einzug der afd in den Stadtrat. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die afd als gesichert rechtsextremistisch ein. Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei kommt für uns grundsätzlich nicht infrage. Monheim bleibt eine Stadt, in der Vielfalt und Zusammenhalt zählen.“