NRW-Plan der Landesregierung: SPD Haan kritisiert Investitionen

Nrw-plan der landesregierung

Der von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgestellte NRW-Plan sorgt bei der Haaner SPD für Kritik. Zwar fließen rund 11,2 Millionen Euro an die Gartenstadt, doch aus Sicht der SPD haan greift die Landesregierung zu kurz.

Kritik der spd-vorsitzenden

„Was Ministerpräsident Wüst als historische Investition verkauft, ist in Wahrheit ein Rechentrick auf dem Rücken der Kommunen“, kritisieren die SPD-Vorsitzenden Martin Haesen und Simone Kunkel-Grätz.

Bundesmittel und förderprogramme

„Nur rund 47 Prozent der Bundesmittel werden tatsächlich pauschal an die Städte und Gemeinden weitergegeben. Das ist viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass die Kommunen für rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen in NRW verantwortlich sind.“ Die Landesregierung habe große Teile der Bundesgelder in Förderprogramme und Fördertöpfe umgeleitet.

Kommunale belastung

„Das Land entlastet seinen eigenen Haushalt mit Bundesmitteln, aber die Kommunen müssen sich wieder durch komplizierte Antragsverfahren kämpfen“, so Haesen. „Andere Bundesländer zeigen, dass es besser geht“, ergänzt Kunkel-Grätz. „Dort werden deutlich höhere Anteile des Sondervermögens direkt und unbürokratisch an die Kommunen weitergegeben.“

Sondervermögen

Die SPD-Vorsitzenden betonen zugleich, dass das Sondervermögen selbst eine richtige und wichtige Initiative war, welches durch die Bundes-SPD angestoßen wurde.