Parlamentswahl in den Niederlanden: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen
Wahltermin und teilnehmer
Nach nur knapp zwei Jahren wählen die Niederländer erneut ihr Parlament. Rund 13 Millionen Menschen sind aufgerufen, die 150 Abgeordneten neu zu bestimmen. 27 Parteien stehen zur Wahl, darunter die 15, die derzeit im Parlament vertreten sind.
Umfragen und prognosen
Die letzten Umfragen sehen ein kopf-an-kopf-rennen zwischen drei Parteien, darunter auch erneut die des Rechtspopulisten Geert Wilders. Zuletzt lagen die vier Parteien der verschiedenen politischen Richtungen in den Umfragen dicht beieinander. Es wird daher mit einem äußerst knappen Wahlergebnis gerechnet.
Geert wilders und die pvv
Umfragen zufolge könnten Geert Wilders und seine rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) ihren überraschenden Wahlsieg von 2023 wiederholen. Doch Wilders hat kaum Chancen, Regierungschef zu werden, da die anderen großen Parteien dies ausschließen.
Stabilisierender faktor
Entscheidend wird daher vermutlich sein, wer zweitstärkste Kraft wird, da diese Partei voraussichtlich die Chance bekommt, den Regierungschef zu stellen. Derzeit liegt die linksgerichtete Groenlinks/PvdA unter Führung des ehemaligen EU-Klimakommissars Frans Timmermans auf Platz zwei. Angesichts der polarisierten politischen Lage gilt der überzeugte Europäer Timmermans als stabilisierender Faktor.
Vorgeschichte und streit
Die bisherige Vier-Parteien-Koalition war im Sommer am Streit über die Einwanderungspolitik zerbrochen. Wilders hatte das Regierungsbündnis im Streit um die Asylpolitik platzen lassen. Danach schlossen die großen Parteien jede Zusammenarbeit mit Wilders aus.
Wahlkampf und themen
Hauptthema war Asyl und Migration - wie schon vor zwei Jahren. Wilders verspricht einen „totalen Asylstopp“, also keine Asylsuchenden mehr ins Land zu lassen und auch keine Anträge mehr zu bearbeiten. Und er will den Einsatz der Armee an den Grenzen. Wichtige Themen waren auch die Wohnungskrise und die Gesundheitskosten.
Wahlaussichten und ministerpräsident
Die Niederlande sind traditionell ein Koalitionsland. Doch dürfte es schwierig werden, eine Koalition zu bilden. Angesichts der Umfrageergebnisse zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen drei Parteien ab, dicht gefolgt von zwei weiteren. Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) ist Favorit. Doch da keine große Partei mit Wilders zusammenarbeiten will, scheint nur eine große Koalition der übrigen vier Parteien auf eine stabile Mehrheit kommen zu können.
Kandidaten für die ministerpräsidentenposition
Wilders hat keine Aussichten darauf, Premier zu werden. Chancen hat dafür der frühere EU-Kommissar und Sozialdemokrat, Frans Timmermans (64), vom rot-grünen Bündnis GroenLinks-PvdA. Favorit ist aber auch insbesondere nach den letzten Umfragen der 38-jährige Rob Jetten von der linksliberalen D66 - er machte in den Umfragen einen steilen Aufstieg. Der 42 Jahre alte Henri Bontenbal von der christdemokratischen CDA gilt ebenfalls als aussichtsreich. Und die türkisch-kurdisch stämmige Dilan Yesilgöz (48) von der rechtsliberalen VVD könnte erste Frau an der Spitze der Regierung werden. Viele Niederländer haben den Umfragen zufolge noch nicht entschieden, wen sie wählen - es könnte also Überraschungen geben.