Shutdown in den USA: Fronten verhärten sich
Shutdown in den usa: fronten verhärten sich
Auch drei Wochen nach Beginn des sogenannten Shutdowns in den USA sind die Fronten zwischen den beiden großen Parteien im Kongress verhärtet wie eh und je. Am Dienstag wollten republikanische Senatoren sich im Weißen Haus mit Präsident Donald Trump treffen, um die weitere Strategie zu besprechen.
Politische beobachter kommentieren
Politische Beobachter kommentierten, dass es wohl weniger darum gehen dürfte, eine Lösung im Haushaltsstreit zu finden, mit der die teilweise Schließung der Bundesbehörden beendet werden kann, sondern eher darum, Einigkeit gegenüber den Demokraten zu signalisieren. Führende Republikaner gingen jedenfalls davon aus, dass der Präsident ihnen in ihrer kompromisslosen Position weiter den Rücken stärken werde. Solange die Demokraten nichts Vernünftiges auf den Tisch legten, gebe es keine Gesprächsgrundlage, sagte etwa Senator John Kennedy.
Trump könnte sich intensiver einbringen
Trump, der sich in den vergangenen Wochen vor allem der Außenpolitik gewidmet hatte, könnte sich bei dem Mittagessen mit den Republikanern wieder intensiver in das innenpolitische Kräftemessen einschalten. Das hoffen auch einige Demokraten, damit etwas Bewegung in die scheinbar ausweglose Situation kommt. „Er muss raus aus dem Abseits, den Golfplatz verlassen“, sagte der demokratische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. „Wir wissen, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat nichts tun, ohne die Erlaubnis ihres Chefs, Donald J. Trump, einzuholen.“
Us-regierung startet entlassungswelle
Seit Anfang Oktober dauert der Shutdown bereits an und die Auswirkungen, die die fehlende Finanzierung der Bundesbehörden hat, werden immer dramatischer. Hunderttausende Bundesangestellte werden in wenigen Tagen eine weitere Gehaltszahlung nicht erhalten und wissen nicht, wann sie endlich wieder Geld bekommen, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken. Viele Behörden können nicht mehr regulär arbeiten, weil so viele Mitarbeiter beurlaubt wurden, unter anderem bei der Bundesluftfahrtbehörde. Auch die NNSA, die mit der Überwachung der Atomwaffenbestände der USA beauftragt ist, hat damit begonnen, 1.400 Mitarbeiter zu beurlauben, wie Energieminister Chris Wright am Montag auf der Plattform X bestätigte. Staatliche Dienstleistungen wie das Sonderernährungsprogramm für Frauen, Säuglinge und Kinder (WIC) und die Head-Start-Vorschulprogramme für bedürftige Familien sind ebenfalls von möglichen Kürzungen bedroht.
Beide seiten beschuldigen sich gegenseitig
Obwohl der Shutdown bereits derart große Auswirkungen auf viele Amerikaner hat, zeichnet sich im Kongress keine baldige Lösung ab. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, für die Misere verantwortlich zu sein, und setzen darauf, dass die jeweils andere Partei letztlich nachgibt. „Shutdown“ in den USA – Das muss man jetzt wissen
Fragen & antworten
Für ihre Zustimmung zu einem Überbrückungshaushalt, der den Shutdown beenden würde, fordern die Demokraten, dass zum Jahresende auslaufende Subventionen für die Krankenversicherung von Millionen US-Bürgerinnen und Bürgern verlängert werden. Die Republikaner im Senat lehnen aber jegliche Zugeständnisse an die Demokraten ab und haben dafür bisher auch die Rückendeckung von Präsident Trump.
Lösung könnte schwieriger werden
Je länger sich der Shutdown hinzieht, desto schwieriger könnte eine Lösung werden. Die Demokraten verweisen auf den 1. November, wenn die Anmeldung für die ACA-Versicherung beginnt, dann allerdings ohne die Zuschüsse, die während der Corona-Pandemie eingeführt wurden. Sobald diese Anmeldungen beginnen, wäre es deutlich komplizierter, die Zuschüsse wieder einzuführen, sagte Schumer. Die Republikaner wiederum müssen sich Gedanken über eine längerfristige Finanzierung der Bundesbehörden machen. Denn der Überbrückungshaushalt, der bereits im Repräsentantenhaus beschlossen und bisher elfmal von den Demokraten im Senat abgelehnt wurde, würde die Regierung nur bis zum 21. November offenhalten.