Stadtrat lehnt Abberufungen von Molitor und Deppe ab
Abberufungsanträge scheitern
Die Entscheidung im Stadtrat dauerte nur wenige Minuten. Die Anträge auf Abberufung von Stadtkämmerer Michael Molitor und Bau- und Feuerwehrdezernentin Andrea Deppe wurden nicht durchgekommen. Für eine Abberufung wären zwei Drittel der Ratsmitglieder notwendig gewesen, was 36 Stimmen bedeutet hätte. Bürgermeister Bernhard Marewski hatte dies vor der Abstimmung errechnet. Doch es wurden nur 33 Stimmen für Molitor und 32 für Deppe abgegeben. Die Abstimmung fand im Geheimen statt.
Haushaltssicherungskonzept beschlossen
Der Stadtrat hat dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) bis 2040 zugestimmt. Die Stadt rechnet damit, dass der Haushalt dann ausgeglichen sein könnte. Aktuell gibt es ein Defizit von rund 280 Millionen Euro, das durch ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen entstanden ist. Der Bürgerantrag zur Erhöhung des Gewerbesteuersatzes wurde abgelehnt.
Reaktionen auf die abstimmung
SPD-Fraktionschefin Milanie Kreutz zeigte sich nach der Abstimmung fassungslos. Sie kritisierte, dass keine Verantwortung übernommen werde und die Stellen nicht neu besetzt werden könnten. Die Aufgaben könnten nun auf die beigeordneten Alexander Lünenbach und Marc Adomat fallen. Disziplinarverfahren gegen Molitor und Deppe könnten die Nachbesetzung der Posten hinauszögern.
Rettungsdienstgebühren-affäre
Der Prüfbericht zur Rettungsdienstgebühren-Affäre brachte keine neuen Erkenntnisse. Der zuständige Fachbereich 37 hatte die jährliche Überprüfung der Gebührentarife über mehrere Jahre unbeachtet gelassen. Fehler in den Abrechnungen und Kalkulationen wurden festgestellt. Kreutz kündigte an, das Thema an die Kommunalaufsicht zu geben.
Fdp ändert antrag
Die FDP wandelte ihren Antrag zur Reduzierung der Dezernatsleitungen in einen Prüfauftrag um. Der Stadtrat wird sich weiter mit dem Thema neue Rettungswache Nord auf dem Areal "Auf den Heunen" befassen müssen. Der Stadtrat stimmte einem Antrag der CDU zu, die Arbeiten weiterzuführen, aber auszusetzen, bis weitere Prüfungen abgeschlossen sind.
Standort der rettungswache
Gegner des Standorts witterten Morgenluft. Der Aufschub könnte der Stadt Zeit geben, alternative Standorte ins Auge zu fassen. Die CDU steht weiterhin hinter dem Standort, wie CDU-Ratsherr Tim Feister betonte.