politik

Thüringens Innenminister Georg Maier wirft der AfD Spionage vor

Veröffentlicht am 22.10.2025, 07:15 in politik • Angelika Schneider

Anklage der spionage

Thüringens Innenminister Georg Maier hat der afd vorgeworfen, möglicherweise für Russland zu spionieren. Er sagte dem 'Handelsblatt': 'Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die afd das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen.'

Parlamentarische anfragen

Parlamentarische anfragen

Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. 'Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die afd mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet,' sagte Maier.

Kontakte zu autoritären staaten

Kontakte zu autoritären staaten

Er verwies auf afd-Politiker, die 'enge Kontakte zu autoritären Staaten' pflegten. Es sei zu vermuten, dass sicherheitsrelevante Informationen abflössen. Der 'landesverräterische Aspekt' sollte im Rahmen eines möglichen afd-Verbotsverfahrens stärker berücksichtigt werden.

Afd-verbotsverfahren

Afd-verbotsverfahren

Die AfD wies die Vorwürfe zurück. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach von 'irrwitzigen Verdächtigungen'. Der Grund für die Anfragen sei, dass SPD und Union die Infrastruktur in Deutschland jahrelang hätten verkommen lassen.

Anfragen in thüringen

Mainers Vorwurf bezieht sich vor allem auf das Vorgehen der AfD in Thüringen. Nach Angaben des Innenministers wurden in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen zur Infrastruktur gestellt – mit 'steigender Intensität und Detailtiefe'.

Betroffene bereiche

Betroffen seien etwa die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitale Infrastruktur und Energieversorgung. 'Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr,' fügte Maier hinzu. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen.

Einstufung durch den verfassungsschutz

Die AfD ist vom Verfassungsschutz in Thüringen als 'gesichert rechtsextrem' eingestuft.