Kritiker fragen nach Landesbürgschaft für Surfpark am Elfrather See

Kritiker fragen nach landesbürgschaft für surfpark am elfrather see

Mit einer Reihe von Fragen haben sich die Kritiker des geplanten Surfparks am Elfrather See nun an das Land Nordrhein-Westfalen gewendet. Die Kreisgruppe Krefeld des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei den drei zuständigen Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Umwelt eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG NRW) gestellt.

Hintergrund und finanzierung

Der Surfpark soll auf einem Areal am Elfrather See entstehen. Nach langer politischer Debatte gab der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause grünes Licht für das Vorhaben des Entwicklers Elakari. Dieser erhält das Grundstück per Erbbaurecht von der Stadt. Das Projekt ist aus mehreren Gründen umstritten, allen voran aus Umweltschutzgründen, aber auch wegen seiner Finanzierung: Rund 40 Millionen Euro Kosten werden für das Gesamtvorhaben veranschlagt, 15 Millionen Euro davon wollen sich die Investoren leihen, und zwar von einem Konsortium mehrerer Sparkassen, darunter auch die Sparkasse Krefeld. Dafür soll es eine Bürgschaft des Landes geben, die es jedoch erst dann erteilen wollte, wenn der Stadtrat über das Projekt entschieden hat.

Fragen des bund

Die Fragen der Umweltschützer drehen sich um die Bürgschaft: Wie kann ein privatwirtschaftlicher Surfpark auf kommunalem Gelände mit Landesmitteln bürgschaftsfähig sein? Wurde geprüft, ob die Betreibergesellschaft die Kredite innerhalb der Laufzeit des Erbbaurechts zurückzahlen kann? Wer sind die Eigentümer der neu gegründeten Zweckgemeinschaft? Dies ist nur ein Auszug der Fragen der Umweltschützer an das Land. Darüber hinaus fragen sie nach der genauen Höhe der Bürgschaft, den Bedingungen für die Kreditvergabe durch die beteiligten Sparkassen sowie nach der Vereinbarkeit mit öffentlichen Vergaberegeln.

Transparenz und haushaltslage

„Wenn öffentliche Mittel in ein solches Freizeitprojekt fließen, muss die Öffentlichkeit nachvollziehen können, nach welchen Kriterien dies geschieht“, sagt Angelika Horster aus dem Kreisgruppenvorstand des BUND in Krefeld. „Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage nicht nur in Krefeld und der dringenden Aufgaben im Umwelt-, Klima- und Naturschutz erwarten wir vollständige Transparenz.“ Man habe gebeten, gemäß Umweltinformationsgesetz die Antworten innerhalb eines Monats elektronisch zu übermitteln.

Unterstützung von der fdp

Unterstützung für die Anfrage erhält der BUND von der FDP im Krefelder Stadtrat. Er sei gespannt, welche Antworten das Land gebe, sagte der Vorsitzende der Gruppe, Joachim C. Heitmann. „Insbesondere die Auskunft zu den Themenbereichen Bürgschaft und Gemeinnützigkeit, finanzielle Risiken, Geschäftsmodell und Nachhaltigkeit sowie Transparenz und Steuern dürften für den Krefelder Stadtrat von großem Interesse sein.“ Die FDP sei der Auffassung, dass die Kommunalpolitik mit der Beschlussfassung über das Planrecht nicht aus der Pflicht entlassen sei. „Vielmehr muss sie im Rahmen des weiteren Verfahrens das Vorgehen der Investoren im Zusammenspiel der Landesbürgschaft kritisch begleiten.“