Kommunen in Deutschland: Handlungsunfähigkeit droht
Kommunen in deutschland: handlungsunfähigkeit droht
Anlässlich der Jahrestagung der Ministerpräsidenten am Mittwoch hat sich das Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte zu Wort gemeldet. „Wir steuern ungebremst auf eine Situation zu, in der die Kommunen handlungsunfähig werden“, warnt Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses. „Die jetzigen Statistiken zeigen, dass Bund und Länder die Kommunen deutlich mehr unterstützen müssen, damit diese ihren Aufgaben gerecht werden können“, erklärt Sprecherin Silke Ehrbar-Wulfen. In dem Bündnis haben sich finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, in denen mehr als zehn Millionen Menschen leben. Mettmann und Wülfrath gehören dazu.
Finanzielle lage der kommunen verschlechtert sich dramatisch
Laut Statistischem Bundesamt beträgt das Defizit in den Kern- und Extrahaushalten im ersten Halbjahr 19,7 Milliarden Euro. Das ist bereits jetzt mehr als 80 Prozent des Negativ-Rekords von 2024. Die Städte und Gemeinden drohen damit düstere Prognosen der kommunalen Spitzenverbände (minus 30,9 Milliarden Euro für das gesamte Jahr) zu bestätigen oder sogar zu übertreffen. Dagegen konnten der Bund und die Länder ihre Defizite reduzieren. Vor allem die Länder bewegen sich Mitte 2025 mit einem Fehlbetrag von nur noch 2,1 Milliarden Euro (Vorjahr 7,1 Mrd. Euro) wieder auf den Haushaltsausgleich zu.
Konsequenzen für die kommunen
Die Kommunen können nicht im erforderlichen Maße in Straßen, Kitas oder Schulen investieren, sie werden bei der Digitalisierung und im Klimaschutz weiter abgehängt und müssen ihren Bürgerinnen und Bürgern Steuererhöhungen und Kürzungen zumuten.
Vorschläge des aktionsbündnisses
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ schlägt vier Schritte vor, um den Trend umzukehren und die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen:
- Bund und Länder müssten sich stärker an den Soziallasten beteiligen. So wäre zum Beispiel eine Drittelung der Kosten für die „Hilfen zur Erziehung“ und die „Eingliederungshilfe“ zwischen den drei staatlichen Ebenen eine wichtige Entlastung für die Kommunen.
- Die Länder haben Altschulden-Regelungen auf den Weg gebracht, an der sich der Bund mit 250 Millionen Euro pro Jahr beteiligen möchte. Das sei angesichts der Gesamtlast von rund 35 Milliarden Euro zu wenig. Erforderlich wären mindestens 500 Millionen Euro jährlich.
- Die Förderpolitik müsste reformiert werden. Die Mittel müssten verstärkt pauschal an die Kommunen gehen und in Ernstfällen auch frei von Eigenmittel-Pflichten sein. Zudem müssten die Antrags-, Bewilligungs- und Prüfverfahren verschlankt werden.
- Bei der Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur müssten die Länder ihren Kommunen einen Anteil in Höhe der tatsächlichen Investitionen geben. Das seien je nach Bundesland 75 und mehr Prozent.
Zusammenfassung
Die finanzielle Lage der Kommunen in deutschland verschlechtert sich dramatisch. Das Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte fordert daher dringend Maßnahmen, um die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Bund und Länder müssen sich stärker an den Soziallasten beteiligen, die Altschulden-Regelungen müssen angepasst und die Förderpolitik reformiert werden. Zudem müssen die Kommunen einen größeren Anteil des Sondervermögens Infrastruktur erhalten.