Nordrhein-Westfalen-Plan: 31,2 Milliarden Euro für Infrastruktur
Größtes infrastrukturprogramm in der geschichte nrws
Die Landesregierung hat den "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" gestartet. In den nächsten zwölf Jahren sind Investitionen in Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro geplant.
Kommunen profitieren
21,3 Milliarden Euro gehen direkt an die Kommunen, was rund 68 Prozent der Gesamtinvestitionen entspricht. Auch die Kommunen im Kreis Wesel sollen profitieren. Insgesamt werden dem Kreis mehr als eine Viertel Milliarde Euro zugeteilt.
Pauschalzahlungen für kommunen
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erklärte, dass zehn Milliarden Euro pauschal an die Kommunen gezahlt werden, um das Geld bürokratiearm und schnell ankommen zu lassen.
Höchstsummen für große städte
Die höchsten Summen aus den Pauschalzahlungen fließen an die großen Städte wie Köln (520 Millionen Euro) und Düsseldorf (280 Millionen Euro). Der Kreis Wesel soll aus der Pauschalzuweisung mehr als eine Viertel Milliarde Euro erhalten, genau: 256.217.012 Euro.
Investitionen im kreis wesel
Die Schwerpunkte des Investitionsprogramms liegen im Bereich Bildung und Betreuung. Die Kommunen sollen 50 Prozent in Kitas und Schulen investieren und 20 Prozent in energetische Sanierungen von bestehenden kommunalen Liegenschaften. Die restlichen 30 Prozent können nach eigenem Ermessen eingesetzt werden.
Verteilung der pauschalzuweisungen
- Gemeinde Alpen: mehr als 5,8 Millionen Euro
- Gemeinde Sonsbeck: rund 4,4 Millionen Euro
- Stadt Rheinberg: über 12,8 Millionen Euro
- Stadt Xanten: rund 9,7 Millionen Euro
- Stadt Dinslaken: rund 28,1 Millionen Euro
- Hamminkeln: rund 13,7 Millionen Euro
- Hünxe: knapp 7,4 Millionen Euro
- Kamp-Lintfort: circa 17,4 Millionen Euro
- Moers: fast 43,4 Millionen Euro
- Neukirchen-Vluyn: rund 11,5 Millionen Euro
- Voerde: knapp 15,8 Millionen Euro
- Stadt Wesel: mehr als 27,2 Millionen Euro
- Kreisverwaltung: mehr als 51,2 Millionen Euro
Zukunftsperspektiven und planungssicherheit
Charlotte Quik (CDU) betonte, dass die Investitionen für spürbare Verbesserungen vor Ort sorgen und Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit geben. Der Nordrhein-Westfalen-Plan ist mehr als nur ein Bauprogramm – er stärkt die Städte, schafft Zukunftsperspektiven und zeigt, dass Investitionen dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei den Menschen.
Gemeindefinanzierungsgesetz
Zusätzlich garantiert das Land den Städten und Gemeinden über die nächsten zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz und damit weitere 27,6 Milliarden Euro. Durch die anteilige Übernahme der kommunalen Altschulden sollen Kommunen zusätzlich entlastet werden.